Bürgerbus-Verein reicht Klage ein Cellesche Zeitung vom 3.8.2013

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Bürgerbus-Verein reicht Klage ein

Flotwedeler wollen Gemeinnützigkeit erstreiten und, Spendenquittungen ausstellen dürfen

Mit einer Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover will der Verein .Bürgerbus für Flotwedel" seine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft erstreiten.

Die Klage hat Bedeutung für alle Bürgerbusse in Deutschland.

EICKUNGEN: "Uns geht es darum, an Spender zu kommen. Und die wollen-ihre Spenden von der Steuer absetzen." Mit wenigen Worten beschreibt Rainer Berninghaus, warum der Verein .Bürgerbus für Flotwedel" jetzt Klage gegen die Finanzverwaltung vor dem Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover eingereicht hat. Mit der Klage will der Verein, dessen Vorsitzender Berninghaus ist, seinen Gemeinnützigkeitsstatus erreichen.

Denn nur ein gemeinnütziger Verein kann Spendenquittungen ausstellen, die dann bei der Steuererklärung des Spenders Berücksichtigung finden.

Berninghaus kann nicht verstehen, dass die Anschaffung des Busses durch den Verein zu 100 Prozent mit öffentlichen Fördermitteln erfolgte, der Verein aber anschließend beim Betrieb finanziell im Stich
gelassen werde. Dabei sei er dringend auf Spenden angewiesen, um die laufenden Kosten decken zu können. Und die Kosten umfassen nur Ausgaben für Kraftstoff, Wartung oder Reparaturen. Die Fahrer des Bürgerbusses oder Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung oder Aufwandsentschädigung.

Auch gingen, dem Land durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Bürgerbusvereins keinerlei Steuereinnahmen verloren. "Durch die hohen Abschreibungen erwirtschaften wir jedes Jahr einen Verlust und zahlen deshalb keine Körperschaftssteuer", sagt der Vorsitzende.

Berninghaus argumentiert, dass der Verein sehr wohl gemeinnützige Zwecke verfolgt, wie in Paragraf 52 Nummer2 4 der Abgabenordnung aufgeführt ist. Danach ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen. Nutzer des Bürgerbusses seien zu etwa 65 Prozent Schüler und damit Jugendliche ohne Führerschein. Viele kämen von der Schule mit der CeBus nur bis Wienhausen, dann aber nicht weiter in ihren Heimatort. Nutzer wären zudem ältere Menschen ohne Auto sowie Menschen mit Behinderungen. Für die sei extra ein Bus mit Rampe und Rollstuhlplatz angeschafft worden.

Der Verein wandte sich vor Jahren an Landrat Klaus Wiswe, der schrieb im März 2010 an den damaligen Finanzminister Hartmut Möllring und kritisierte, dass Bürgerbus- Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt werden, Der Minister führte in seiner Antwort aus, dass sich Bürgerbus-Vereine eigenwirtschaftlich betätigten, damit keine ideellen Zwecke verfolgten und auch nicht
selbstlos tätig seien, was laut Abgabenordnung aber unerlässliche Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit sei. Auch würden Bürgerbusse in Konkurrenz zu .anderen Anbietern wie etwa Taxis treten, die der Steuerpflicht unterlägen, Würde man Bürgerbusse durch die Gemeinnützigkeit steuerlich privilegieren, würden die steuerpflichtigen Unternehmen benachteiligt,

Diese Argumentation lässt Berninghaus nicht gelten: Die Ce-Bus habe ihr Beförderungsangebot in den vergangenen Jahrzehnten ausgedünnt, deshalb sei der Bürgerbus- Verein angetreten, das Angebot zu ergänzen und die Grundversorgung wieder herzustellen.

Joachim Gries

 

 

 

   
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